Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

BundesratBRFussDrucksache 11.08.15339/15Unterrichtungdurch die BundesregierungStellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des StädtebaurechtsDas zuständige Bundesministerium hat Folgendes mitgeteilt:Der Bundesrat hat mit seinem Beschluss vom 03.05.2013 (BR-Drucksache 317/13) die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die im Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vorgesehene Erweiterung des § 35 Absatz 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) wieder rückgängig gemacht wird. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme vom 21.09.2012 gefordert, die Erweiterung des § 35 Absatz 4 BauGB zu streichen. Die Bundesregierung hat dies in ihrer Gegenäußerung vom 14.11.2012 mit der Begründung abgelehnt, dass die Regelung einem Bedürfnis der Praxis Rechnung trägt und an enge Voraussetzungen gebunden ist, so dass eine zusätzliche Belastung des Außenbereichs vermieden wird. An dieser Einschätzung wird auch angesichts der Entschließung des Bundesrates vom 03.05.2013 festgehalten.siehe Drucksache 317/13 (Beschluss)Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946